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Grundsätzlich ist das Gericht verpflichtet, einen Betroffenen anzuhören, wenn dessen Betreuung angeordnet werden soll oder fortgesetzt werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017
In einem Betreuungsverfahren kann ein eingeholtes Sachverständigengutachten auch dann verwertet werden, wenn kein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen stattgefunden hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017
Ein Verfahrenspfleger kann regelmäßig schon dann bestellt werden, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017
Ein Online-Magazin durfte einen Artikel über ein mutmaßliches Verhältnis der Kabarettistin und Schauspielerin Carolin Kebekus und dem Kabarettisten Serdar Somuncu veröffentlichen.
OLG Köln, Urteil vom 06.04.2017
Beim Versorgungsausgleich wird bei der Scheidung ein Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit vorgenommen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017
Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017
Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2017
Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs kann der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2017
 
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