Bankenrecht Merseburg

4 von 5 Darlehensnehmern zahlen oder zahlten zu viel an die Bank! Sie bestimmt auch. Wir prüfen Ihr Darlehn kostenfrei und unverbindlich!

Wenn Sie nach dem 1. November 2002 ein Darlehen aufgenommen, abgelöst oder verlängert haben, stehen die Chancen gut, dass Sie Tausende von Euro sparen oder zurückfordern können, egal ob das Darlehn noch läuft oder schon längst abgezahlt oder abgelöst worden ist. 

Die Ursache liegt in häufig fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Banken, die nach dem Bundesgerichtshof dazu führen, dass auch noch nach Jahren ein Darlehn wirksam widerrufen werden kann. Seit dem 01.11.2002 steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht für Darlehensverträge zu. Hierüber muss die Bank eindeutig informieren. Tat die Bank das nicht, was ca. in 80% aller Kredite aus unterschiedlichsten Gründen der Fall war, können Sie von dem aktuell historisch niedrigen Zinsniveau profitieren und zu viel gezahlte Zinsen oder eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. 

Die häufigsten Fehler liegen in einer fehlerhaften Belehrung des Beginns der Widerrufsfrist, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, unrichtige Belehrungen bei verbundenen Geschäften (Kauf bei gleichzeitiger Finanzierung), Verwendung oder fehlerhafte Anpassung der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen. Schon eine optisch nicht deutlich abgesetzte Belehrung kann angreifbar sein.

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann dann noch nach Jahren erfolgen und den Vertrag rückwirkend beseitigen. Und wo kein Vertrag mehr vorhanden ist, kann die Bank auch nicht mehr die vereinbarten Zinsen fordern und muss dem Darlehensnehmer die von ihm gezahlten Raten verzinsen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen konnten bisher festgestellt werden bei: ING-DiBa, DSL-Bank, Sparkassen, Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt, Deutsche Bank, Santander Consumer, Hypovereinsbank, Commerzbank, BHW, Debeka, DKB u.v.m. 

Betroffen sind neben Immobiliendarlehn auch normale Verbraucherdarlehn, etwa zur Finanzierung von Möbeln oder PKW.

Zudem besteht für Verbraucher auch eine weitere Möglichkeit Geld von der Bank zurückfordern zu können.

2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Entscheidungen geurteilt, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen unzulässig sind, Rückforderungsansprüche aber je nach Ausgestaltung des Vertrages bereits am 31.12.2014 verjähren.

Nicht alle Verträge sind betroffen. So wurde nur über „normale“ Darlehensverträge, also Konsumentenkredite (z.B. Auto-Kauf oder Immobiliendarlehn durch die Hausbank) entschieden. Streitig ist die Frage nach wie vor für Verträge, die besonders gefördert wurden, etwa KfW-Kredite, und auch Kredite zwischen Banken und Unternehmern. Betroffen sind aber nicht nur reine Bearbeitungsentgelte, sondern gerade bei Immobiliendarlehn auch die nicht selten erhobenen Kosten eines bestellten Gutachters.

Im besten Fall können Bearbeitungsgebühren auch noch nach 10 Jahren zurückgefordert werden. Zwar war eine Rückforderung auch für Bearbeitungsgebühren, die ab dem Jahr 2004 gezahlt wurden tatsächlich möglich, diese musste aber meist bis spätestens 31.12.2014 geltend gemacht werden. Wer dies versäumt hat, muss dennoch nicht den Kopf in den Sand stecken.

Zu verstehen ist unter „geltend machen“ aber nicht das bloße Anschreiben an die Bank, wie es viele irrtümlich für ausreichend gehalten haben, sondern nur eine sogenannte „verjährungshemmende“ Geltendmachung.

Man musste also:

  • zum Ombudsmann, oder
  • einen Mahnbescheid beantragen, oder
  • Klage erheben oder
  • eine Vereinbarung über den Verzicht der Einrede der Verjährung mit der Bank abschließen.

Trifft keiner der genannten Punkte zu, kann man auf die Kulanz der Banken hoffen, die aber selten zu erwarten ist. Zwar gibt es Banken, die dem Kunden mitteilen, dass Bearbeitungsgebühren, die im Sinne der BGH-Entscheidung berechtigt und noch nicht verjährt sind, zurück erstattet werden, man den Kunden aber wegen der vielen Anfragen auf später vertröstet.

Auf der sicheren Seite ist der Kunde aber keineswegs, da diese Äußerung für ein rechtlich bindendes Anerkenntnis mangels Verbindlichkeit kaum ausreicht. Die Bank behält sich nämlich eine Prüfung gerade vor. Vielmehr dürfte man hier nur auf Zeit spielen, denn ob man dem Kunden dies mitteilt oder aber gleich eine Zahlung durchführt, ist hinsichtlich des Aufwands egal.

Sicher sein kann daher nur derjenige, der seine Forderung konsequent verfolgt und unter Zuhilfenahme eines Anwalts die zustehende Forderung notfalls gerichtlich geltend macht.

Die 10-jährige Verjährung hat ihren Hintergrund nämlich in der bis 2014 geltenden Rechtsunsicherheit, die durch den BGH beseitigt wurde. Nach dem 31.12.2014 gilt grundsätzlich rigoros die 3-jährige Verjährung für alle gezahlten Gebühren, sodass unverjährt jedenfalls noch Ansprüche sind aus Bearbeitungsgebühren, die ab dem 01.01.2012 gezahlt wurden.

Doch sind nicht alle Ansprüche bereits 2014 verjährt. Verjährt sind beispielsweise nicht Bearbeitungsgebühren, die erst im Jahr 2012 und später gezahlt wurden. Dabei spielt es keine Rolle, wann der Vertrag geschlossen worden ist. Hier kommt es beispielsweise darauf an, ob die Bearbeitungsgebühren als sogenanntes Agio erhoben wurden, also am Anfang zu leisten waren oder aber mit den Raten laufend verrechnet wurden. Sind die Gebühren in die Raten eingerechnet, ist jedenfalls der Teil, der nach 2011 gezahlt wurde, auch noch nicht verjährt. Auch für Verträge die rückwirkend noch vernichtet werden können, etwa durch Ausübung eines noch bestehenden Widerrufsrechts, bestehen gute Aussichten. Dies betrifft im Besonderen Darlehn, die vor 2011 abgeschlossen worden sind, da diese besonders anfällig für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind.

Lohnt sich das überhaupt?

JA! Die Krux ist nämlich, dass nicht nur die tatsächlich gezahlten Gebühren zurückgezahlt werden müssen, sondern dass diese auch zu verzinsen sind bzw. auch die auf die Bearbeitungsgebühr gezahlten Zinsen bei Verrechnung auf die einzelnen Raten ebenfalls wieder herausgelangt werden können. So werden aus Bearbeitungsgebühren von 500,00 €, die im Jahre 2005 gezahlt worden sind, schnell mal fast 800,00 € und mehr im Jahr 2015.

 

Noch stärker fällt der Vorteil für Sie bei widerrufbaren Darlehn aus.

Ein aktuelles Beispiel aus den Aktenbeständen:

Der Darlehnsnehmer hat Mitte 2007 ein Immobiliendarlehn von 100.000,00 € mit 10 Jahren Zinsbindung abgeschlossen, zahlte 5,00 % Zinsen und tilgte monatlich 1,5%. Die Rate betrug etwa 540,00 €. Am Ende der Zinsbindungsfrist in 2017 hätte er noch eine Restschuld von knapp 80.600,00 €. Der Darlehensnehmer ist zum Dezember 2014 aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung aus dem Vertrag herausgekommen und konnte den Rest mit einem Zinssatz von 1,8% weiter finanzieren. In diesem Fall musste der Darlehensvertrag rückabgewickelt werden, die Bank erhielt auf den Darlehnsbetrag von 100.000,00 € nur marktübliche Zinsen von etwa 27.500,00 € anstelle der vereinbarten Zinsen von knapp 31.700,00 €. Darüber hinaus musste die Bank auch die vereinbarten Raten des Darlehensnehmers verzinst zurück zahlen. Der Darlehensnehmer erhielt also seine Raten von fast 45.000,00 € zurück nebst Zinsen von weiteren knapp 8.500,00 €. Allein er Zinsvorteil betrug hier etwa 12.500,00 €. Zudem sparte der Darlehensnehmer bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist weitere etwa 9.000,00 €. Das Gesamtersparnis lag mithin bei etwa 21.500,00 € und das nur, weil die Bank den Darlehensnehmer unrichtig über die Möglichkeit des Widerrufs belehrt hat. Bei etwa gleichbleibenden Raten ist der Mandant nun in etwa 15 Jahren fertig und damit 6 Jahre früher als ursprünglich geplant.

Dabei hat das Verfahren den Mandanten letztlich keinen Cent gekostet, weil auch die Bank die Kosten zu tragen hat.

 

Gute Aussichten Zinsen und Gebühren von Ihrer Bank wieder zu bekommen haben Sie wenn: 

  • es sich um ein Verbraucherdarlehn handelt
  • es sich um ein Darlehn zur oder im Rahmen einer Existengründung handelt
  • das Darlehn nach dem 01.11.2002 abgeschlossen wurde oder aber ein früheres Darlehn nach dem 01.11.2002 abgelöst oder geändert wurde

Hinsichtlich der Bearbeitungsgebühren: 

  • ein Bearbeitungsentgelt nicht individuell ausgehandelt sondern von der Bank einseitig erhoben wurde (in schätzungsweise über 95% der Fälle gegeben)
  • Bearbeitungsgebühren unabhängig vom Datum des Vertrages nach 2011 gezahlt wurden und/oder der Darlehnsvertrag nach dem 01.11.2002 geschlossen wurde

Hinsichtlich der Bearbeitungsgebühren möglich, aber gegenwärtig nicht höchstrichterlich abgesegnet, sind auch folgende Konstellationen:

  • Vertrag zwischen Bank und Unternehmer
  • Geförderte Darlehn (KfW)
  • Bauspardarlehn

Nutzen Sie die Möglichkeit einer kostenfreien Überprüfung

Eine Überprüfung, ob für Sie die Möglichkeit einer Rückzahlung besteht, ist für Sie bequem und kostenfrei möglich.

Senden Sie Ihren vollständigen Darlehensvertrag (auch mit allen Nebendokumenten wie Widerrufsbelehrung und AGB) einfach

  • per eMail an info@ra-merseburg.de
  • per Post an Rechtsanwälte Dr. Weber, Weber & Koll., Entenplan 6, 06217 Merseburg
  • oder auch per WhatsApp unter 0151 / 100 27 26 2

unter Angabe Ihrer aktuellen Adresse, Telefonnummer und eMail-Adresse.

Die Kanzlei wird sich mit Ihnen umgehend in Verbindung setzen, in der Regel schon binnen 48h. Sollten Zahlungen abweichend von den Vereinbarungen im Darlehensvertrag geleistet worden sein (etwa vorzeitige Ablöse), teilen Sie dies bitte gesondert mit. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, prüfen wir auch gerne kostenfrei für Sie, ob diese einen Rechtsstreit abdeckt. Hierzu brauchen wir nur die Versicherungsgesellschaft und die Versicherungsnummer.

 
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