Anfang | << | 16 17 18 19 20 [21] 22 23 24 25 26 | >> | Ende

Die Zahlung einer Invalidenrente kann in einer Pensionsordnung von einer Mindestaltersgrenze abhängig gemacht werden, sodass Ansprüche wegen einer Berufsunfähigkeit oder einer Erwerbsminderung erst ab einem bestimmten Lebensalter geltend gemacht werden können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013
Bedient sich ein Arbeitgeber bei bei der Stellenbesetzung eines Personalvermittlers, so haftet der Personalvermittler für eine bei der Stellenausschreibung erfolgte Diskriminierung durch den Arbeitgeber nicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014
Die Verletzung einer Abmahnung und fristlos.
Landesarbetsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2013
Der Widerruf einer Prokura rechtfertigt nicht die Kürzung der vereinbarten vertragsmäßigen Vergütung.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23.10.2013
Die in der Vergangenheit wiederholte Anpassung von Tariflöhnen- und Gehältern rechtfertigt ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte nicht die Annahme des Arbeitnehmers, dass die Lohnerhöhungen auch in der Zukunft so seitens des Arbeitgebers vorgenommen werden.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2013
Weigert sich ein Arbeitnehmer seine Arbeit zu verrichten, weil er meint, er würde unzureichend vergütet werden, so stellt ein solches Verhalten einen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.12.2013
Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufgenommen, die vorschreibt, dass die Kosten einer Fortbildung zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer kündingt, so ist eine solche Klausel unwirksam, wenn sie nicht regelt, dass eine Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht erforderlich ist, wenn die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung aus Gründen erfolgt, die in der Sphäre des Arbeigebers liegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2013
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, in denen vereinbart wird, dass ab einem bestimmten Zeitpunk gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nicht mehr geltend gemacht werden können, beziehen sich ohne einen besonderen Hinweis nicht auf Personenschäden, die im Wege einer deliktischen oder vertraglichen Haftung entstehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte können gegenüber dem Finanzamt nur für die kürzeste Straßenverbindung angegeben werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.09.2013
Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers, die dieser für die Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten erhält, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn mit Entlohnungscharakter, für welchen Lohnsteuer abzuführen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013
 
mrbg-webr 2019-07-16 wid-81 drtm-bns 2019-07-16