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In einem Betreuungsverfahren kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Will ein Schuldner geltend machen, dass eine gegen ihn gerichtete Vollstreckung zu Unrecht im Gange ist, so muss er bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz suchen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Eine Ehe, die im Ausland mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2020
Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Eine Heimunterbringung liegt noch nicht vor, wenn ein Betroffener in einer Wohngemeinschaft mit Hausbetreuung lebt, für diese Wohngemeinschaft ein abgeschlossener Mietvertrag vorliegt und der Betroffene lediglich zusätzlich Pflegegeld bezieht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020
Soll ein Betreuer für alle Angelegenheiten des täglichen Lebens für einen anderen bestellt werden, so ist dafür erforderlich, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine einzige seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Ein Betreuer kann unter Umständen eine höhere als die üblich zu zahlende Vergütung verlangen, wenn er über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die ihn für die Erledigung seiner Betreueraufgaben als besonders qualifizierte Person gelten lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2020
Familienstreitsachen sind vor dem Familiengericht, welche bei dem Amtsgerichten ansässig sind, zu verhandeln.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2020
Die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Personen, deren Geschlecht sowohl weibliche als auch männliche Merkmale aufweist, können gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
 
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